Rechtliche Hinweise und Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN

In Erfüllung der Informationspflicht gemäß dem Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr (LSSI-CE) vom 11. Juli werden im Folgenden allgemeine Informationen zu dieser Website bereitgestellt:

Inhaber dieser Website, cslawyers.es (im Folgenden „Website“), ist: Carmen Silvia Gallardo Muñoz-Cruzado, mit der Steueridentifikationsnummer (NIF): 53150867Y, deren Kontaktdaten wie folgt lauten:

Adresse: Urb. Costa del Oro, 8, 29793 Torrox-Costa, Málaga

Telefonnummer: 952967004

Fax:

E-Mail-Adresse: info@cslawyers.es

II. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Zweck der Nutzungsbedingungen: Die Website

Der Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) besteht darin, den Zugang zur Website und deren Nutzung zu regeln. Im Sinne dieser Bedingungen ist unter „Website“ Folgendes zu verstehen: die äußere Gestaltung der Bildschirmoberflächen, sowohl statischer als auch dynamischer Art, d. h. die Navigationsstruktur; sowie alle Elemente, die sowohl in die Bildschirmoberflächen als auch in die Navigationsstruktur integriert sind (im Folgenden: „Inhalte“), und alle Online-Dienste oder Ressourcen, die den Nutzern möglicherweise angeboten werden (im Folgenden: „Dienste“).

CSLawyers behält sich das Recht vor, die Darstellung und Gestaltung der Website sowie alle darin enthaltenen Inhalte und Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass CSLawyers jederzeit die in die Website integrierten Elemente oder den Zugriff darauf unterbrechen, deaktivieren und/oder einstellen kann.

Der Zugriff auf die Website ist für den Nutzer frei und in der Regel kostenlos. Der Nutzer muss keine Vergütung leisten, um die Website nutzen zu können, mit Ausnahme der Kosten für die Verbindung über das Telekommunikationsnetz des vom Nutzer beauftragten Zugangsanbieters.

Abgesehen von den Kosten für die Verbindung über das vom Zugangsanbieter bereitgestellte Telekommunikationsnetz, die der Nutzer vertraglich vereinbart hat, können einige der von CSLawyers oder gegebenenfalls von Dritten über die Website angebotenen Inhalte oder Dienste dem vorherigen Abschluss eines Vertrags über den jeweiligen Inhalt oder Dienst unterliegen; in diesem Fall werden die entsprechenden Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen, denen dies unterliegt, dem Nutzer deutlich angegeben und/oder zur Verfügung gestellt.

Die Nutzung der Inhalte oder Dienste der Website kann nach vorheriger Anmeldung oder Registrierung durch den Nutzer erfolgen.

Für die Nutzung der Inhalte ist kein vorheriges Abonnement und keine vorherige Registrierung erforderlich.

Der Benutzer

Der Zugriff, das Surfen und die Nutzung der Website sowie der Bereiche, die der Interaktion zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und CSLawyers dienen, wie beispielsweise Kommentar- und/oder Blogbereiche, verleihen den Status eines Nutzers. Daher akzeptieren die Nutzer ab dem Zeitpunkt, an dem sie mit dem Durchsuchen der Website beginnen, alle hier festgelegten Bedingungen sowie etwaige spätere Änderungen, unbeschadet der Anwendung der entsprechenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften, soweit diese anwendbar sind. Angesichts der Bedeutung des Vorstehenden wird dem Nutzer empfohlen, diese bei jedem Besuch der Website zu lesen.

Die CSLawyers-Website bietet eine Vielzahl von Informationen, Dienstleistungen und Daten. Die Nutzer sind für die ordnungsgemäße Nutzung der Website verantwortlich. Diese Verantwortung erstreckt sich auf:

• Jede Nutzung der von CSLawyers angebotenen Informationen, Inhalte und/oder Dienste sowie Daten, die nicht gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen, gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt oder die in irgendeiner anderen Weise eine Verletzung der Rechte Dritter oder den Betrieb der Website selbst zur Folge haben könnte.
• Die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben, die der Nutzer in den von CSLawyers bereitgestellten Formularen macht, um auf bestimmte Inhalte oder Dienste der Website zugreifen zu können. In jedem Fall muss der Nutzer CSLawyers unverzüglich über jeden Vorfall informieren, der zu einer missbräuchlichen Verwendung der in den genannten Formularen eingegebenen Informationen führen könnte, wie beispielsweise – aber nicht ausschließlich – Diebstahl, Verlust oder unbefugter Zugriff auf Benutzernamen und/oder Passwörter, damit diese unverzüglich gesperrt werden können.

CSLawyers behält sich das Recht vor, Kommentare und Beiträge zu entfernen, die gegen das Gesetz verstoßen, die Menschenwürde verletzen, diskriminierend, fremdenfeindlich, rassistisch oder pornografisch sind, Spam darstellen oder eine Gefahr für Jugendliche oder Kinder, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen oder die nach eigenem Ermessen für die Veröffentlichung ungeeignet sind.

In jedem Fall übernimmt CSLawyers keine Verantwortung für die Meinungen, die Nutzer in Kommentaren oder über andere möglicherweise vorhandene Blogging- oder Beteiligungsfunktionen äußern.

Der bloße Zugriff auf diese Website begründet keinerlei geschäftliche Beziehung zwischen CSLawyers und dem Nutzer.

Der Nutzer erklärt, dass er volljährig ist und über die erforderliche Rechtsfähigkeit verfügt, um an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Daher richtet sich diese CSLawyers-Website nicht an Minderjährige. CSLawyers lehnt jegliche Haftung für die Nichteinhaltung dieser Voraussetzung ab.

Diese CSLawyers-Website entspricht stets den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und richtet sich an alle Personen, unabhängig von ihrem Alter, die auf die Seiten der Website zugreifen und/oder diese durchstöbern.

Die Website richtet sich in erster Linie an Nutzer mit Wohnsitz in Spanien. CSLawyers übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Website ganz oder teilweise den Rechtsvorschriften anderer Länder entspricht. Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz an einem anderen Ort hat und beschließt, auf die Website zuzugreifen und/oder diese zu besuchen, geschieht dies auf eigenes Risiko. Er muss sicherstellen, dass dieser Zugriff und das Durchsuchen der Website den geltenden lokalen Rechtsvorschriften entsprechen. CSLawyers übernimmt keine Haftung, die sich aus einem solchen Zugriff ergeben könnte.

III. ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE UND NAVIGATION: HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

CSLawyers übernimmt keine Gewähr für die Kontinuität, Verfügbarkeit oder Nützlichkeit der Website sowie der Inhalte oder Dienste. CSLawyers wird sich nach Kräften bemühen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Website sicherzustellen; CSLawyers übernimmt jedoch weder die Verantwortung dafür noch garantiert es, dass der Zugriff auf diese Website unterbrechungsfrei oder fehlerfrei erfolgt.

CSLawyers übernimmt weder die Verantwortung noch die Gewähr dafür, dass die über diese Website zugänglichen Inhalte oder die Software fehlerfrei sind oder keine Schäden am Computersystem (Software und Hardware) des Nutzers verursachen. CSLawyers haftet unter keinen Umständen für Verluste, Schäden oder Nachteile jeglicher Art, die durch den Zugriff auf die Website, das Durchsuchen der Website oder deren Nutzung entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden an Computersystemen oder Schäden, die durch das Einschleusen von Viren verursacht werden.

CSLawyers haftet ebenfalls nicht für Schäden, die den Nutzern durch eine unsachgemäße Nutzung dieser Website entstehen könnten. Insbesondere haftet das Unternehmen in keiner Weise für etwaige Ausfälle, Unterbrechungen, Störungen oder Mängel der Telekommunikationsverbindungen.

IV. RICHTLINIEN ZU LINKS

Bitte beachten Sie, dass die CSLawyers-Website den Nutzern Verlinkungsmedien (wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf Links, Banner, Schaltflächen), Verzeichnisse und Suchmaschinen zur Verfügung stellt oder stellen kann, die es den Nutzern ermöglichen, auf Websites zuzugreifen, die Dritten gehören und/oder von Dritten verwaltet werden.

Die Einbindung dieser Links, Verzeichnisse und Suchmaschinen auf der Website dient dazu, den Nutzern die Suche nach und den Zugriff auf im Internet verfügbare Informationen zu erleichtern, und ist nicht als Vorschlag, Empfehlung oder Aufforderung zum Besuch dieser Seiten zu verstehen.

CSLawyers bietet die auf solchen verlinkten Websites verfügbaren Produkte und/oder Dienstleistungen weder selbst noch über Dritte an und vermarktet diese auch nicht.

CSLawyers bietet gesponserte Inhalte, Werbeanzeigen und/oder Affiliate-Links an. Die in diesen Affiliate-Links oder eingebetteten Werbeanzeigen enthaltenen Informationen werden von den Werbetreibenden selbst bereitgestellt. Daher übernimmt CSLawyers keine Verantwortung für etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler, die in den Anzeigen enthalten sein könnten, und gibt keinerlei Garantie hinsichtlich der Erfahrung, Integrität oder Zuverlässigkeit der Werbetreibenden oder der Qualität ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen.

Ebenso übernimmt das Unternehmen keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit, Genauigkeit, Richtigkeit, Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit von Websites, die nicht in seinem Besitz sind und auf die über die Links zugegriffen werden kann.

CSLawyers überprüft oder kontrolliert unter keinen Umständen die Inhalte anderer Websites und genehmigt, prüft oder empfiehlt auch nicht die Produkte und Dienstleistungen, Inhalte, Dateien und sonstigen Materialien, die auf solchen verlinkten Seiten zu finden sind.

CSLawyers übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus dem Zugriff auf, der Nutzung von sowie der Qualität oder Rechtmäßigkeit der Inhalte, Mitteilungen, Meinungen, Produkte und Dienstleistungen von Websites ergeben, die nicht von CSLawyers verwaltet werden und mit dieser Website verlinkt sind.

Der Nutzer oder Dritte, der einen Hyperlink von einer Webseite einer anderen, nicht mit CSLawyers verbundenen Website zur CSLawyers-Website einrichtet, sollte Folgendes beachten:

Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung der Inhalte und/oder Dienste der Website ist ohne die ausdrückliche Genehmigung von CSLawyers untersagt.

Ebenfalls untersagt sind falsche, ungenaue oder irreführende Angaben über die CSLawyers-Website oder deren Inhalte und/oder Dienste.

Mit Ausnahme des Hyperlinks darf die Website, auf der dieser Hyperlink eingerichtet ist, keine Elemente dieser Website enthalten, die nach spanischem Recht als geistiges Eigentum geschützt sind, es sei denn, CSLawyers hat dies ausdrücklich genehmigt.

Die Einrichtung eines Hyperlinks bedeutet weder, dass eine Beziehung zwischen CSLawyers und dem Betreiber der Website besteht, von der aus der Link gesetzt wird, noch dass CSLawyers Kenntnis von den auf dieser Website angebotenen Inhalten, Dienstleistungen und/oder Aktivitäten hat oder diese billigt, und umgekehrt.

V. GEISTIGES UND GEWERBLICHES EIGENTUM

CSLawyers ist – entweder selbst oder als Rechtsnachfolger – Inhaber aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte an der Website sowie an den darin enthaltenen Elementen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Ton, Audio, Videos, Software oder Texte, Marken oder Logos, Farbkombinationen, Struktur und Design, die Auswahl der verwendeten Materialien, die für den Betrieb, den Zugriff und die Nutzung erforderlichen Computerprogramme usw.). Folglich sind diese Werke als geistiges Eigentum durch spanisches Recht geschützt, und es gelten für sie sowohl die spanischen und europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich als auch die von Spanien unterzeichneten internationalen Verträge zu diesem Thema.

Alle Rechte vorbehalten. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über geistiges Eigentum sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe – einschließlich der Zugänglichmachung – des gesamten Inhalts oder von Teilen des Inhalts dieser Website zu kommerziellen Zwecken, auf jeglichem Träger und mit jeglichen technischen Mitteln, ohne die Genehmigung von CSLawyers ausdrücklich untersagt.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum von CSLawyers zu respektieren. Die Nutzer dürfen die Elemente der Website einsehen oder sogar ausdrucken, kopieren und auf der Festplatte ihres Computers oder einem anderen physischen Datenträger speichern, sofern dies ausschließlich für den persönlichen Gebrauch geschieht. Der Nutzer darf jedoch keine auf der Website installierten Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssysteme löschen, verändern oder manipulieren.

Sollte der Nutzer oder ein Dritter der Ansicht sein, dass Inhalte der Website eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums darstellen, muss er CSLawyers unverzüglich unter Verwendung der Kontaktdaten im Abschnitt „ALLGEMEINE INFORMATIONEN“ dieses rechtlichen Hinweises und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen benachrichtigen.

VI. RECHTSSTREITIGKEITEN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

CSLawyers behält sich das Recht vor, bei missbräuchlicher Nutzung der Website und der Inhalte oder bei Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen alle zivil- oder strafrechtlichen Schritte einzuleiten, die es für erforderlich hält.

Die Beziehung zwischen dem Nutzer und CSLawyers unterliegt den in Spanien geltenden Rechtsvorschriften. Sollten Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung und/oder Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, unterwerfen sich die Parteien der ordentlichen Gerichtsbarkeit und wenden sich an die zuständigen Gerichte.